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Unsere AGB's |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
1.1
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Jean Varvara Möbel – Inhaber Eugen Krisling (im folgenden „Jean Varvara“ genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern (im folgenden „Käufer“ genannt) die über die Webseite www.elgaro.com Waren von Jean Varvara erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.2
Der Käufer ist Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Angebote/Vertragsschluss
1. Angebote in unserem unter der Domain www.varvara.de und varvara-moebel.de abrufbaren Online-Shop stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Das Angebot geht bei einer Bestellung über diesen Online-Shop vom Kunden aus und wird von uns spätestens mit dem Versand der Ware angenommen.
§ 3 Preise und Versandkosten
Es gelten die mit dem jeweiligen Angebot veröffentlichten Preise der Ware zzgl. Versandkosten, die für jeden Artikel im Online-Shop unter www.varvara.de und varvara-moebel.de Bei Fragen zu Preisen und/oder Versandkosten sprechen Sie uns bitte jederzeit gerne an.
§ 4 Änderungsvorbehalt
Für den Fall, dass die Jean Varvara Lichtbilder der einzelnen Artikel auf der Webseite www.varvara.de und varvara-moebel.de einstellt, handelt es sich dabei um Muster, so dass im Falle eines Vertragsschlusses nicht die abgebildeten Artikel selbst, sondern andere gleicher Art und Güte dem Muster getreu geliefert werden.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
5.1
Die Bezahlung der Artikel erfolgt gem. den Zahlungsbestimmungen der Jean Varvara
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
5.2
Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet während der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
5.3
Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % pro Jahr über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Verzugszins 8 % über dem Basiszinssatz pro Jahr.
5.4
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Jean Varvara nicht aus.
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang.
6.1
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe auf den Käufer über, für den Fall des Kaufes durch einen Unternehmer schon mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person. Bei Lieferung ins Ausland geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Beschädigung der Ware auch beim Verbraucherkauf ab
Grenzüberschreitung der Ware auf den Käufer über. Der Käufer haftet dafür, das der Transport bis in seine Wohnung oder die von ihm bestimmte Anlieferstelle - auch durch Eingange und Treppenhäuser - mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes erfolgen kann.
6.2
Jean Varvara ist zu Teillieferungen von kompletten funktionsfähigen Einzelstucken bzw. einzelnen zusammengehörenden Möbelgruppen in zumutbarem Umfang berechtigt.
6.3
Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren fur Porti-Papiere, die Einfuhr-Umsatzsteuer usw., zu Lasten des Käufers.
Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab Grenze.
6.4
Sofern keine Aufzugsbenutzung möglich ist, können bei Lieferung in höhere als das 3. Stockwerk, die hierdurch zusätzlich anfallenden Kosten berechnet werden.
6.5
Ist der Käufer, trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat er dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so ist die Jean Varvara berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für evtl. weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten gem. den Sätzen in Ziffern 9.3., 9.4., zu verlangen.
§ 7 Lieferfrist
7.1
Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im Angebot aufgeführten Zahlungs- und Lieferbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
7.2
Jean Varvara gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes der Firma Jean Varvara oder deren Lieferanten, die trotz der nach den Umstanden des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei Jean Varvara noch bei deren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Jean Varvara wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist.
7.3
Jean Varvara kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Käufers wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und/oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Käufer vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt. Jean Varvara ist berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Käufer die bereits zum Vertragsabschluss bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.
7.4
Im Falle einer Geldrückzahlung erfolgt eine Überweisung unsererseits auf das Konto des Käufers. Der Vorgang der Rückzahlung kann aufgrund des buchhalterischen Ablaufs bis zu 22 Werktage dauern.
§ 8 Montage
8.1
Der Käufer haftet für seine Angaben, insbesondere alle Maßangaben und sonstigen Informationen zur Planung, Produktion und Montage von Grosmöbeln sowie für die Tauglichkeit der Montageumgebung, insbesondere der Wände, Decken und Anschlüsse. Alle durch falsche Angaben oder eine ungeeignete Montageumgebung eintretenden Zusatzkosten trägt der Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, die Mitarbeiter der Firma Jean Varvara vor der Montage über den Verlauf von Strom, Wasser, Gas und sonstigen Leitungen in der Wand, an der die Montage vorgesehen ist, sowie über die Qualität des Mauerwerks zu unterrichten. Der Käufer ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben und für die rechtzeitige Zurverfügungstellung der angegebenen Anschlüsse; insbesondere haftet der Käufer für alle Zusatzkosten, die durch eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht entstehen. Jean Varvara haftet nicht für Schaden, die durch Beschädigungen von Leitungen und Rohren aller Art entstanden sind, über deren Verlauf seine Mitarbeiter nicht exakt und umfassend aufgeklart worden sind.
8.2
Die Mitarbeiter der Firma Jean Varvara sind nicht verpflichtet und nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Vertragsrucktritt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Jean Varvara. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der gelieferten Waren ohne ausdrückliche Einwilligung der Jean Varvara nicht zulässig.
§ 10 Vertragsrücktritt
10.1
Nimmt der Käufer eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Käufer bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthalt, das er diese nicht abnehmen werde, kann Jean Varvara ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Als pauschalen Schadensersatz kann Jean Varvara25 % des Bestellpreises ohne Abzug fordern. Dies gilt auch für den Fall des Vertragsrucktritts der Firma Jean Varvara nach 6.3.
10.2
Im Falle eines vom Käufer aus sonstigen Gründen veranlassten Vertragsrucktritts der Firma Jean Varvara, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder im Fall des 6.3. oder einer sonstigen vom Käufer veranlassten unberechtigten Ruckabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rucknahme gelieferter Waren, hat Jean Varvara Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsuberlassungen und Wertminderung wie folgt:
10.3
Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z.B. Hin- und Rucktransport- sowie Montagekosten usw. erhalt Jean Varvara Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter betragt 40,00 EUR zzgl. MwSt. und die Fahrtkostenpauschale 0,90 EUR pro km zzgl. MwSt. Diese Kostenansatze gelten auch in den übrigen Fallen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Käufer Kosten zu tragen hat.
10.4
Für Wertminderung und Gebrauchsuberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsatze: Möbel:
innerhalb des 1. Halbjahres 30 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 40 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 50 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 60 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Jahres 65 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Jahres 70 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 5. Jahres 75 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 6. Jahres 80 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren betragt die Wertminderung bei Rucktritt und Ruckgabe nach
Lieferung:
innerhalb des 1. Halbjahres 40 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 50 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 60 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 70 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Jahres 75 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Jahres 80 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
Für Matratzen, Bettwäsche, Gardinen, Teppichboden, sowie Dekorationsstoffe betragt der Pauschalsatz 80 % des Bestellpreises, da sie für den Wiederverkauf wertlos sind.
10.5
Es ist sowohl Jean Varvara unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, Aufwendungen und Wertminderung einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Käufer möglich, einen geringeren Schaden der Firma Jean Varvara darzulegen und unter Beweis zu stellen. Befindet sich der Käufer im Abnahmeverzug, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Die Lagerkosten betragen 5,00 EUR pro Stellplatz und Tag.
§ 11 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen des Verbrauchers
11.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jean Varvara Möbel
Eugen Krisling
Berliner Straße 23
89250 Senden
E-Mail: info@varvara.de
Fax: 0049 - 2 51 38 45 13 53
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 12 Gewährleistung
Jean Varvara gewährleistet die Mangelfreiheit des Vertragsgegenstandes entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb der gesetzlichen Gewahrleistungsfrist von 2 Jahren für Neuwaren und 1 Jahr für Gebrauchtmöbel, gerechnet jeweils ab Übergabe. Ist der Käufer selbst Unternehmer, so gilt für Neuwaren eine Gewahrleistungsfrist von einem Jahr, für Gebrauchtmöbel wird die Gewahrleistung ausgeschlossen. Gebrauchtmöbel sind insbesondere als solche bezeichnete Ausstellungswaren. Ausstellungsware weist daher die entsprechenden Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind. Ist der Käufer Unternehmer, werden die Gewahrleistungsanspruche nach Wahl von Jean Varvara auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschrankt. Weitergehende Schadensersatzanspruche werden ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Mangelfolgeschaden.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jean Varvara ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, sofern dies mit einem unverhältnismässigen Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Von einen unverhältnismässigen Aufwand ist insbesondere dann auszugehen, wenn auch bei Beseitigung des Mangels die Gebrauchsfähigkeit der Ware uneingeschränkt gewährleistet ist.
Führen zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Dem Käufer stehen dann seine gesetzlich für diesen Fall vorgesehenen Rechte zu. Das Rucktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigt ist.
Weitergehende Anspruche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen Jean Varvara haftet insbesondere nicht für Schaden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Jean Varvara nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschaden des Käufers. Diese Haftungsbeschrankung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verhalten beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sollten dann Schadensersatzanspruche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Waren. Voraussetzung aller Gewahrleistungsanspruche des Käufers ist, dass der Käufer alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel in nachvollziehbarer Form unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt. Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Nachbesserungsfrist sind die Schwierigkeiten der Firma Jean Varvara hinsichtlich der Lieferfähigkeit ihres Lieferanten zu berücksichtigen. Jean Varvara ist berechtigt, die Nachbesserung solange zu verweigern, bis der Käufer einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt, insbesondere denjenigen von mängelfreien Teilstucken. Meldet der Käufer dem Verkäufer einen Mangel, der keiner ist oder den der Käufer selber zu vertreten hat, haftet der Käufer der Firma Jean Varvara für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.
§ 13 Haftung
Jean Varvara haftet für Schaden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen, für alle sonstigen Schaden aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Jean Varvara haftet bei deliktischen Ansprüchen nicht bei sorgfaltiger Auswahl seiner Verrichtungsgehilfen. Jean Varvara haftet nicht für mündlich erteilte Auskunft oder Beratung, sofern sie dies im Einzelfall nicht ausdrücklich erklärt hat. Haftungsausschlusse nach diesen allg. Geschäftsbedingungen gelten nicht für Anspruche aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 14 Datenschutz
14.1
Der Käufer ist einverstanden, das in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der internen Be-/Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben werden.
14.2
Jean Varvara ist berechtigt, über den Käufer eine Kreditauskunft bei der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen Informationsstelle einzuholen. Der Käufer erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.
§ 15 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort
15.1
Auf Verträge zwischen der Jean Varvara und den Käufern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
15.2
Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Neu-Ulm.
15.3
Wenn der Käufer keinen Wohnsitz im Inland hat, oder diesen nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand immer der Hauptsitz der Firma Jean Varvara.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
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